Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB)

der rublys GmbH für Österreich und Deutschland

Mariahilferstraße 101/3/45,
1060 Wien, Austria
office@rublys.com

Handelsgericht Wien
FN 395059 w
ATU67868818

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Werbepartner („Partner“) und der rublys GmbH („Provider“) aus der Nutzung der Marketingplattform „RUBLYS“ („Dienste“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/AAB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Provider ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

AGB/AAB des Partners widerspricht der Provider ausdrücklich. Änderungen der AAB werden dem Partner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Partner Änderungen nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Partner in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Die allgemeinen Auftragsbedingungen des Providers sind ergänzend zum Vertragsinhalt anzuwenden. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen des Vertrags den Auftragsbedingungen vor.

2. Über RUBLYS

2.1 Mit RUBYLS stellt der Provider dem Partner einen direkten mobilen Marketingkanal zur Verfügung. Dieser Kanal ermöglicht dem Partner unter anderem den Einsatz einer digitalen Gewinnspielteilnahmemöglichkeit die zielgerichtete Kommunikation (durch eine „Kampagne“) mit den Werbekunden („Nutzer“). Die Ermittlung von Gewinnern erfolgt durch einen vom Provider zur Verfügung gestellten Zufallsgenerator, der nur hinsichtlich der Gesamtzahl der ausgespielten Preise/Rabatte beeinflusst werden kann. Im Gewinnfall entsteht zwischen dem Partner und dem (gewinnenden) Teilnehmer ein Vertragsverhältnis auf Zuerkennung des ausgelobten Gewinnes/Rabattes („Gewinnvertrag“). Der Partner hat zu gewährleisten, dass der gewinnende Teilnehmer den Gewinn/Rabatt mit dem vom Provider bereitgestellten digitalen Nachweis beim Partner oder einem seiner Vertriebspartner einlösen kann. Der Provider ist in den Gewinnvertrag, der alleine zwischen dem Partner und dem (gewinnenden) Teilnehmer zustande kommt, nicht eingebunden.

Für die Erfüllung des Gewinnvertrages sowie die Abwicklung/Verrechnung gegenüber seinen Vertriebspartner ist alleine der Partner verantwortlich. Hiervon sind allfällig gebucht Cash Back Kampagnen ausgenommen.

2.2 rublys platziert nach Punkt 2.1 der AAB das Angebot des Partners unter den in der App erreichbaren digitalen rublys „Rubbellosen“. Im Falle der Buchung eines Kampagnenabos werden übrig gebliebene „Rubbellose“ nicht in die nächste Rechnungsperiode übertragen.

2.3 Agenturleistungen, sofern im gebuchten Paket enthalten, beinhalten die Ausarbeitung der Kampagne, bestehend aus den digitalen Kampagnen und jeweils einer Korrekturschleife. Jede weitere Korrektur pro angefangene Arbeitsstunde wird mit € 120,- verrechnet. Fehlende oder zu ergänzende Informationen für die Kampagne werden in einer Mail angefragt und sind innerhalb von 4 Werktagen elektronisch an rublys zu übermitteln. Bei Nichterhalt angefragter Informationen wird die Kampagne durch rublys redaktionell und grafisch aufgesetzt. Nachträglich gewünschte Änderungen werden mit einer Korrekturpauschale von € 120,- pro angefangene Arbeitsstunde verrechnet.

3. Medieninhaberschaft/Gewinnspielveranstalter 

3.1 Die Ausgestaltung der Kampagne obliegt alleine dem Partner, der sich dabei einer vom Provider online zur Verfügung gestellten Bildschirmmaske („Kampagnenmanager“) zu bedienen hat, beziehungsweise wird von dem Provider die Kampagne im Namen des Partners erstellt. Der Provider nimmt keinen Einfluss auf die vom Partner verbreiteten Inhalte. Stellt der Partner Bildmaterialien zur  Verwendung in einer Kampagne zur Verfügung, garantiert der Partner die erforderlichen Lizenzen zu diesen zu haben. Bei Bedarf wird der Provider den Partner bei der technischen, grafischen und textlichen Einrichtung seiner Kampagne unterstützen. Der Partner ist Medieninhaber seines RUBLYS-Accounts und seiner damit verbreiteten Inhalte. Die Kampagnen des Partners sind daher standardmäßig mit einem Impressum (vorzugsweise ein Link auf das Impressum des Webauftrittes) und Gewinnspielbedingungen zu versehen. Die Gewinnspielbedingungen, die vom Partner verändert werden können, lauten standardmäßig:

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Medieninhabers, der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und der rublys GmbH sind nicht teilnahmeberechtigt. Die Gewinner werden nach Abschluss jedes einzelnen Gewinnspieles (Rubbeln) ermittelt und sofort symbolisch elektronisch in der App benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; nutzerseitig anfallende Steuern trägt der Nutzer endgültig. Ein Gewinnspiel im rechtlichen Sinne liegt lediglich hinsichtlich der Hauptpreise vor (gekennzeichnet durch in fett hervorgehobenen Buchstaben in der „was gibt`s zu schnappen?“ Rubrik). Zum Erhalt der über rublys ausgegebenen Streugutscheine besteht neben der Tätigung der entsprechenden Anzahl an Interaktionen in der App gleichfalls die Möglichkeit der Anforderung über den Postweg. Hierzu ist ein Schreiben, postalisch zugestellt an den Firmensitz des Plattforminhabers rublys GmbH, Kaiserstrasßse 68/33, 1070 Wien, unter Angabe der E-Mailadresse des Absenders sowie der bei der Registrierung in der App verwendeten Daten (E-Mailadresse bzw. bei Anmeldung über Facebook der exakte Wortlaut des verwendeten Nutzernamens sowie der E-Mailadresse, die für das LogIn verwendet wird), des gewünschten Gutscheins und der im Impressum genannten Firma notwendig. Der über diesen Weg angeforderte Gutschein wird sodann elektronisch über die rublys App an die angegebene Login – Adresse zugestellt, woraufhin der Empfänger den Erhalt per Mail zu bestätigen hat. Die Ausgabe erfolgt nur solange der Vorrat an Gutscheinen reicht. Änderungen aller der in den Gutscheinen beschriebenen Leistungen und Konditionen (Bild und Text) vorbehalten.

3.2 Die grafische und textliche Kampagnengestaltung richtet sich je nach abgeschlossenem Vertrag nach der CI des Partners, diese richtet sich in einem übergeordnetem Maße nach den Qualitätsstandards des Providers. In dem Kampagnenerstellungsprozess ist eine Korrektur- bzw. Freigaberunde inkludiert – sollten weitere Korrekturrunden benötigt werden, so wird jede angefangen Stunde mit einem Stundensatz von €120 an den Partner verrechnet.

3.3 Die Datenschutzbestimmungen, die vom Partner verändert werden können, lauten standardmäßig:  Der Nutzer erlaubt den im Impressum genannten Medieninhaber, dass seitens rublys, völlig anonymisierte Nutzerdaten an diesen in Form eines Kampagnen -/Gewinnspiel – Reportings übermittelt werden und erlaubt diesem, anonymisierte demographische (Alter, Geschlecht) und geografische Daten zur Bereitstellung des Zuganges zu den Diensten von rublys und deren Nutzung, zur Auswertung des Nutzungsverhaltens, zur Übersendung von Werbeinhalten (die Gewinnspiele) über die rublys App zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. (Durch rublys werden keine ungewünschte Mailaussendungen (SPAM) oder Postsendungen verbreitet) Personenbezogene Daten, wie Vorname(n), Familienname, E-Mail-Adresse und Bildnis im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes werden vom User nur zum Zwecke der Bereitstellung von Hauptgewinnen abgefragt. Der Nutzer erlaubt mit der eigenhändigen Eingabe seiner Daten diese vom Medieninhaber für die Gewinn/Gutscheinzustellung zu verarbeiten, und insbesondere zu speichern. Der Nutzer kann seine Zustimmung durch ein kurzes Schreiben an den Medieninhaber (Kontaktdaten siehe Impressum) jederzeit widerrufen.

3.4 Der Provider weist Partner (= der Veranstalter des Gewinnspieles) mit Firmensitz in Österreich auf folgende, in § 58 Abs 3 Glücksspielgesetz normierte Steuerpflicht hin:

„Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 (Einsatz) unterliegen einer Glücksspielabgabe von 5 vH der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Die Steuerpflicht entfällt, wenn die Steuer den Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr nicht überschreitet.“  Der Werbepartner trägt die anfallende Glücksspielabgabe und führt diese selbständig an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel ab. Partnern (= der Veranstalter des Glücksspiels) mit Firmensitz in Deutschland obliegt die Pflicht sich selbständig über zur Anwendung kommende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Glücksspielen und eventueller Abgaben zu informieren und solche allenfalls anfallenden Abgaben selbst zu tragen und an die zuständige Behörde abzuführen. Der Provider empfiehlt dem Partner, diesbezüglich seinen Steuerberater zu informieren und zu konsultieren.

4. Rechteclearing

4.1 Der Provider empfiehlt dem Partner, vor Verbreitung von Inhalten über RUBLYS ein Rechteclearing vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Inhalte keine Gesetze (insbesondere E-Commerce-Gesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Telekommunikationsgesetz, Konsumentenschutzgesetz) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Kennzeichenrechte) verletzen.

4.2 Den Provider trifft gegenüber dem Partner keinerlei Pflicht zur Überprüfung der über RUBLYS verbreiteten Inhalte. Der Provider ist aber berechtigt, die Inhalte zu prüfen und im Falle eines begründeten Verdachtes einer Rechtsverletzung, von dem der Partner unverzüglich zu informieren ist, von der Weiterverbreitung auszunehmen. Der Provider ist berechtigt, Dritten, die einen begründeten Verstoß gegen ihre Rechte behaupten, Name und Anschrift des Kunden bekannt zu geben. Er ist weiters berechtigt, die Werbeinhalte als Werbung zu kennzeichnen.

5. Entgelt/Zahlungsmodalitäten

5.1 Die Inanspruchnahme der Dienste von rublys zur Schaltung von Werbekampagnen ist kostenpflichtig. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt gemäß dem jeweils erworbenen Kampagnenpaket. Bei Buchung eines der RUBLYS local Pakete ist dieses vor Leistungsbeginn online zu bezahlen. Bei Testpaketen (ausgenommen bei rechtzeitiger Kündigung) erfolgt die Rechnungslegung nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Rechnungslegung erfolgt bei rublys Local Test-Paketen jeweils 6 Monate im voraus, beziehungsweise bei Abrechnung über CPA (Cost per Action) erfolgt die Rechnungslegung bei Leistungsbeginn der RUBLYS.  Bei Cashback-Kampagnen wird zusätzlich zum vereinbarten Kampagnenpreis eine vereinbarte Anzahl an Cashback-Gutscheinen in Rechnung gestellt. Sollte dieses Gutscheinkontingent nicht zur Gänze durch die User eingelöst werden, wird die nicht ausgespielte Differenzsumme 9 (neun) Monate nach Kampagnenstart an den Partner rücküberwiesen (Budget-Back Guarantee). Das vorliegende Angebot kann nur schriftlich per E-Mail angenommen werden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist das Eintreffen der Annahmeerklärung bei der rublys GmbH ausschlaggebend. Das Angebot gilt 30 Tage ab Erstellungsdatum, wenn nicht schriftlich anders vereinbart. Im Falle der Buchung einer CPA Kampagne werden standardgemäß 40% der gebuchten Interaktionen als Gutscheine ausgeführt. Bei Buchung einer Kampagne mit Abrechnung über CPO (Cost per Order) wird eine Setup-Gebühr, sowie ein Prozentsatz der über die Website des Partners erzielten Umsätze, zu deren Generierung rublys durch die Kampagne beitrug, verrechnet. Die Höhe der Setup-Gebühr beziehungsweise des konkreten Prozentsatzes wird individuell vereinbart. Die Rechnungslegung erfolgt bei Abrechnung über CPO entweder einmalig nach Schaltung der Kampagne oder monatlich. Die Rechnung wird dem Partner auf dem Postweg bzw. E-Mail an die von ihm angegebene Adresse zugestellt.

5.2 Sofern vom Partner nicht ausdrücklich anders gewünscht, wird die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zugestellt. Das Entgelt ist, sofern nichts anderes vereinbart, binnen 10  Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig bzw. wird per Bankeinzug von rublys eingehoben.

5.3 Im Falle von monatlichen Gebühren beginnt die Rechnungslegungsperiode mit Tag des Vertragsabschlusses.

5.4 Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, € 7,00 je Mahnung zu verrechnen.

5.5 Der Provider ist weiters berechtigt, die weitere Verwendung von RUBLYS von der Zahlung der ausstehenden Forderung abhängig zu machen und den RUBLYS-Account nach erstmaliger Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen zu sperren. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung des Nutzungsentgeltes bleibt von der Sperre unberührt.

5.6 Im Falle des vom Partner verschuldeten Vertragsbruchs, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Einlösung der vereinbarten Gewinne/Rabatte durch die Verbraucher, verpflichtet sich der Partner zur Zahlung einer Konventionalstrafe gem § 1336 ABGB in Höhe des Vertragsentgelts. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Ersatz eines die Konventionalstrafe übersteigenden Schadens geltend zu machen.

6. Pflichten des Partners

6.1 Der Partner verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen. Er garantiert dem Provider, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Er hat den Provider diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

6.2Der Partner garantiert dem Provider insbesondere, RUBLYS nicht für die Nutzer irreführende Kampagnen zu verwenden und den Wert der ausgespielten Gewinne/Rabatte wahrheitsgemäß anzugeben.

6.3 Der Partner ist unverzüglich verpflichtet, dem Provider Änderungen seiner Kontakt- oder Rechnungsdaten bekannt zu geben.

6.4 Der Partner ist weiters verpflichtet, in seiner Kommunikation klar zu informieren, dass er der Medieninhaber ist und den Provider im Zusammenhang mit der Erfüllung des möglicherweise fälligen Gewinnvertrages keinerlei Rechtspflichten treffen.

7. Unterbrechung/Verfügbarkeit

7.1 RUBLYS wird für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Der Provider haftet dem Partner nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste bzw. der Kommunikation.

7.2 Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.

7.3 Der Provider ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Partner kann daraus keine Ansprüche ableiten, der Provider wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

7.4 Der Partner ist zur Inanspruchnahme der Dienste jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen einzusetzen.

7.5 Die Einbindung eines Widgets in seine eigene Softwareumgebung erfolgt auf Risiko des Partners, der sich über die technischen Voraussetzungen zu informieren hat.

7.6 Der Partner trägt selbst die Verantwortung, sich und seine Mitarbeiter mit den jeweils gebuchten Einlösesystemen für rublys Gutscheine vertraut zu machen und diese richtig durchzuführen. rublys haftet nicht für von seiten des Partners veranlasste Anwendungsfehler.

8. Vertragsdauer / Kündigung

8.1. Die Vertragsdauer wird durch das vom Partner jeweils gewählte Paket (local) oder Abrechnungsmodell (CPA, CPC oder CPO) festgelegt. Kampagnen-Abos haben eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Danach verlängert sich die Laufzeit regelmäßig um weitere 6 Monate sofern das Abo nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der letzten Rechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung ist per E-Mail an c.netrefa@rublys.com zu senden. Wurde ein Abo über eine bestimmte Laufzeit im Vorhinein bezahlt, aber bereits vor Ende der Laufzeit gekündigt, gewährt rublys keine Rückerstattung der bereits bezahlten Kosten. Ebenso ist der gesamte vereinbarte Kampagnenpreis zu bezahlen, selbst wenn der Vertragspartner vorzeitig vom Vertrag zurücktritt und das offline-Schalten seiner Kampagne veranlasst. Bezüglich der bis zum Ablauf der Kampagne ausgegebenen Gutscheine bleibt der Vertrag jedoch bis Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser aufrecht. Bei dem Angebot rublys CPC/CPA bzw rublys Online wird die Ausgabe von Interaktionen (Losen) grundsätzlich durch die individuell vorgesehene Kampagnenlaufzeit bzw. durch die vollständige Konsumation der laut Vertragsbestimmungen festgelegten Anzahl an Interaktionen (Lose) durch den User beschränkt. Unabhängig von der gewählten Variante, ist allerdings die Vertragsdauer mit der maximalen Gültigkeitsdauer der in diesem Zeitraum ausgegebenen Gutscheine bemessen. Der letzte Tag der maximalen Gültigkeitsdauer stellt somit auch den letzten Tag der Vertragslaufzeit dar. Die kostenpflichtige Vertragslaufzeit startet mit Leistungsbeginn der RUBLYS. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Der Partner hat auch nach Vertragsende zu gewährleisten, dass der gewinnende Teilnehmer den vor dem Vertragsende gewonnenen/erhaltenen Gewinn/Rabatt mit dem vom Provider bereitgestellten digitalen Nachweis, beim Partner oder einem seiner Vertriebspartner, bis zum Letzten Tag des Ablaufes der Gültigkeit einlösen kann.

9. Gewährleistung/Haftung

9.1 Für seine eigenen Dienste (nicht aber für die Erfüllung der „Gewinnverträge“!) leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

9.2 Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.

9.3 Der Provider haftet nur für eigene Inhalte. Soweit der Provider mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Provider für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Partner Rechte verletzen, dies bitte melden an office@rublys.com.

10. Sperre der Dienste

10.1 Der Provider ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu verweigern (Sperre), wenn der begründete Verdacht darauf besteht, dass der Partner bei der In-

anspruchnahme der Leistung Gesetze oder wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere zur Zahlung, verletzt.

10.2 Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte (insbesondere Partnern des Partners), Letztere unter nachvollziehbarer Darlegung der Verletzungshandlung, den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Partner von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet und die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.

10.3 Der Provider wird bei neunmaliger wiederholter unrichtiger Eingabe des Kennwortes innerhalb von 24 Stunden gerechnet ab der ersten unrichtigen Eingabe, den Zugang sperren, sofern ein Account für den Partner eingerichtet wurde.

10.4 Die mit der Sperre verbundenen Kosten, einschließlich jener der Wiedereinschaltung, sind vom Partner, sofern die Sperre von ihm zu vertreten ist, zu ersetzen. Eine vom Partner zu vertretende Sperre entbindet diesen nicht von der Pflicht zur Zahlung der Entgelte.

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.

11.3Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

11.4 Druck und Satzfehler vorbehalten.

12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

12.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

12.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1060 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Partner (noch) Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. Es wird somit jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart.

12.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1060 Wien.

Stand 07. März 2016